Presseerklärungen der Integrationsministerkonferenz

18. Integrationsminister*innenkonferenz in Wiesbaden:

Länder bekräftigen Bereitschaft, Geflüchteten Schutz zu bieten und fordern Bund auf, verlässliche finanzielle Unterstützung zu leisten.

Unter dem Vorsitz Hessens hat am 26. und 27. April 2023 die Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder (Integrationsminister*innenkonferenz - IntMK) in Wiesbaden beraten. Kernthemen waren die Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, Schutz und Unterstützung für Geflüchtete und die Bundesmittel für Erstorientierungskurse.

Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund drei Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. „Die Ursachen sind vielfältig: Politische Krisen und Kriege wie in der Ukraine, Syrien und Afghanistan, Naturkatastrophen wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien sowie die Folgen der Erdüberhitzung veranlassen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen.“, erläuterte der Vorsitzende der IntMK, Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

Die Länder bekräftigten im Rahmen der IntMK ihre Bereitschaft, geflüchteten Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt weiterhin Schutz zu bieten und sie zu unterstützen. „Die Länder stehen zu ihrer humanitären Verantwortung und sorgen mit der Integration Schutzsuchender und Zugewanderter weiter für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig ist die verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen geboten“, so der IntMK-Vorsitzende Klose. „Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung. Es geht aber um mehr: um zusätzlichen Wohnraum, Arbeitsmarktintegration, Personal für Kitas und Schulen, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten sind bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Mrd. Euro für 2023 nicht berücksichtigt."

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 16. März vereinbart, mit dem Bund über ein Finanzierungsmodell zu sprechen, das sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst. „Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, erklärte der IntMK-Vorsitzende Klose. „Die IntMK appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seinem für den 10. Mai vorgesehenen Gespräch mit den Ländern zu konkreten Finanzvereinbarungen zu kommen, die den Integrationsleistungen der Länder und Kommunen Rechnung tragen. Die Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Geflüchtetengipfel vom 16. Februar 2023 eingesetzt worden sind, haben bisher leider keine echten Fortschritte gebracht. Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes.“

Migration erfolgt dynamisch entsprechend der Entwicklung in den Kriegs- und Krisenregionen. Deshalb muss sich auch die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten dynamisch entwickeln. Die IntMK fordert sowohl eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder, als auch eine dynamische finanzielle Ausstattung bei den Bundesprogrammen. Insbesondere bei der Finanzierung der Migrationsberatung, der Sprachmittlung und von Integrations- und Erstorientierungskursen fordern die Länder mehr Engagement des Bundes.

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen, Anja Stahmann, macht dies am Beispiel der Migrationsberatung deutlich. „Gerade für neu Zugewanderte sind Information und Beratung zur Orientierung im neuen Lebensumfeld zentrale Grundbausteine für den individuellen Integrationsprozess. Die Migrationsberatung nimmt diese Aufgabe wahr und stellt damit ein wichtiges Instrument der Erstintegration dar. Durch die erweiterten Zielgruppen infolge der Öffnung der Integrationskurse, der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts und der erwünschten, verstärkten Fachkräftezuwanderung, werden sowohl die Bedeutung der Migrationsberatung als auch die damit verbundenen Herausforderungen steigen. Das vom Bund vorgesehene Finanzvolumen ist hierfür nicht auskömmlich. Die IntMK fordert den Bund daher erneut auf, die Mittel zu erhöhen und somit eine auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung sicherzustellen.“

„Auch die Integrationskurse des Bundes müssen zukunftsfest gestaltet sein“, erläuterte die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Aminata Touré, ergänzend. „Was wir brauchen ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen mit Blick auf die Migrationspolitik. Erwartungshaltung hat auch die Integrationsminister*innenkonferenz formuliert.“

Vergleichbares gilt für die Erstorientierungskurse (EOK), erklärt der IntMK-Vorsitzende Kai Klose. „Im Bundeshaushalt 2023 wurden 25 Mio. Euro eingestellt. Das ist eine Halbierung gegenüber den 45,5 Mio. Euro für 2022. Damit lässt der Bund das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres sowie das im Jahr 2023 zu Erwartende außer Acht. An einigen Standorten wird das zu Abbrüchen bereits begonnener Kurse führen, an anderen Standorten reicht das verfügbare Kurskontingent ausschließlich für eine Kursplanung im ersten Halbjahr 2023. Das politische Ziel ─ Integration für alle von Anfang an – wird durch die nicht bedarfsgerechte Bereitstellung von Bundesmitteln konterkariert. Ein für den (Erst-)Integrationsprozess wertvolles Instrument würde verloren gehen“, so Klose.

„Es ist eine große Freude, den Staffelstab für die nächste Integrationsministerkonferenz im kommenden Jahr heute entgegennehmen zu dürfen. Ich kann bereits ankündigen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern schon mitten in den Planungen befindet. Für MV ist es wichtig, Integration weiterhin nachhaltig und praktikabel zu gestalten. Wir brauchen hierfür einen kontinuierlichen Prozess, der nur im stetigen Dialog mit allen Beteiligten und unter Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung erfolgreich sein kann.“ fügte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, zum Abschluss und im Rahmen der symbolischen Übergabe der Weltkugel durch Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hinzu. Mit Ablauf des 30. Juni 2023 endet der Vorsitz des Landes Hessen für die Integrationsministerkonferenz. Ab dem 1. Juli 2023 übernimmt Mecklenburg-Vorpommern für ein Jahr den Vorsitz der IntMK.

Bilder der Integrationsminister*innenkonferenz stehen Ihnen unter hessenlink.de/BilderIntMK zum Download zur Verfügung.